Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,

sehr geehrte Frau Finke,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

werte Anwesende,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 stehen unter besonderen Vorzeichen:

Unsere Gemeinde Kirchhundem sieht sich, wie viele andere Kommunen auch, mit

erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dennoch bleiben wir

als SPD-Fraktion fest entschlossen, die Attraktivität unserer Gemeinde zu

erhalten und ihren Charakter als lebens- und liebenswerten Ort zu stärken.

An dieser Stelle vielen Dank an Frau Finke, die unseren Beratungen beiwohnte

und uns Rede und Antwort stand.

Ebenso gilt der Dank den KollegInnen der Kämmerei, die diesen Haushalt mit

aufgestellt haben.

Ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2023 zeigt, dass wir finanziell eine stabile Basis

hatten. Der Jahresabschluss mit einem Überschuss von 2,7 Millionen Euro war ein

erfreulicher Erfolg. Diese positiven Ergebnisse dürfen jedoch nicht darüber

hinwegtäuschen, dass wir in den kommenden Jahren mit schwierigen

Rahmenbedingungen rechnen müssen. Schon die Prognosen für 2024 deuten auf

einen Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro hin – ein Defizit, das auch durch die

angespannten politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt ist.

Die Zahlen für 2025 verdeutlichen die Dramatik der Lage: Der Haushalt weist ein

Defizit von 5,25 Millionen Euro aus. Um den Haushalt formal auszugleichen, wird

erneut ein erheblicher Anteil der Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen.

Gleichzeitig sieht der Haushaltsplan Investitionen in Höhe von über 12 Millionen

Euro vor, die vor allem in den Ausbau von Schulen, Straßen und Radwegen sowie

in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Wichtige Projekte sind die Fortsetzung

des Breitbandausbaus, insbesondere in unterversorgten Gebieten, die

Erschließung neuer Gewerbegebiete wie „Am Heid II“ und die Schaffung von

Wohnbauflächen. Die Gemeinde setzt zudem auf eine nachhaltige kommunale

Wärmeplanung und Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes.

Die Gründe für die Entwicklung des Haushaltes liegen auf der Hand:

Unsere Einnahmen, insbesondere aus Steuern, sind rückläufig – allein im Jahr 2025 um

4,5 Millionen Euro. Dem stehen wachsende Belastungen durch Umlagen

gegenüber. Die Transferaufwendungen, zu denen insbesondere die Kreis- und

Jugendamtsumlage zählen, machen 77 Prozent unserer Ausgaben aus. Auch die

steigenden Kosten für die Südwestfalen-IT (SIT) belasten den Haushalt zusätzlich.

Eine besondere Herausforderung bleibt die Kreisumlage, die 2025 erneut um

knapp 6,7 Millionen Euro auf insgesamt 177,9 Millionen Euro steigen soll. Seit

2023 hat sich die Umlage damit um fast 20 % erhöht – eine Entwicklung, die nicht

nur die Haushaltsplanung der Gemeinde Kirchhundem erschwert, sondern auch

ihre Liquidität erheblich belastet. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-

Fraktion, dass der Kreis Olpe stärker von den Möglichkeiten Gebrauch macht, die

das Gesetz zur Haushaltskonsolidierung vorsieht. Insbesondere der globale

Minderaufwand, der bei den Kommunen bereits angewandt wird, könnte auch im

Kreishaushalt dazu beitragen, die Belastungen gerechter zu verteilen und den

finanziellen Druck auf die Kommunen zu mindern.

Der mittelfristige Ausblick bis 2027 zeigt, dass die finanzielle Situation

angespannt bleibt. Für die kommenden Jahre sind Defizite von 4,3 Millionen Euro

im Jahr 2026 und 3,8 Millionen Euro im Jahr 2027 prognostiziert. Bis 2027 wird

die Ausgleichsrücklage voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein, sodass

künftige Defizite zulasten der allgemeinen Rücklage gehen werden. Die SPD-

Fraktion sieht deshalb eine klare Notwendigkeit, den Haushalt nachhaltig zu

konsolidieren, ohne die Attraktivität Kirchhundems für Bürgerinnen und Bürger

sowie Unternehmen zu gefährden. Investitionen in Bildung, Digitalisierung und

Klimaschutz müssen trotz knapper Kassen weiterhin Priorität haben.

Hinzu kommen neue Herausforderungen durch die Aufnahme und Integration

von Geflüchteten. Diese Aufgabe nehmen wir selbstverständlich mit voller

Verantwortung an, doch sie erfordert erhebliche finanzielle und organisatorische

Ressourcen. Gleichzeitig müssen wir dringend notwendige Investitionen in die

Infrastruktur tätigen. Geplant sind Investitionskredite in Höhe von 7,5 Millionen

Euro, um Projekte wie den Ausbau von Gewerbegebieten, die Sanierung der

Verkehrswege und Maßnahmen im Bereich Klimaschutz zu realisieren. Diese

Investitionen sind wichtig, aber sie belasten künftige Generationen erheblich.

Die SPD-Fraktion sieht in dieser Situation die Notwendigkeit, die Attraktivität

unserer Gemeinde gezielt zu fördern. Dazu zählen die Schaffung neuer Wohn- und

Gewerbeflächen, die Verbesserung der Mobilitätsangebote sowie die Fortführung

des Glasfaserausbaus, aber auch das Vereinsleben muss attraktiv gehalten und

unterstützt werden.

Kirchhundem muss sich als moderner und lebendiger Standort positionieren, der

für Familien, Unternehmen und Fachkräfte gleichermaßen attraktiv ist.

Angefangene Projekte müssen vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden

Kosten schnell und gezielt zu Ende geführt werden!

Neben den finanziellen Anstrengungen auf Gemeindeebene richtet die SPD-

Fraktion klare Forderungen an den Kreis, das Land und den Bund.

Der Kreis Olpe sollte den globalen Minderaufwand konsequenter nutzen und verstärkt auf die Rücklagen zugreifen, um den Kreisumlagebedarf zu senken. Gleichzeitig muss die Landes- und Bundespolitik ihre Verantwortung erkennen und durch strukturelle

Entlastungen – etwa bei Sozialausgaben – mehr Spielräume für die Kommunen

schaffen.

Ohne eine gerechtere Verteilung der Steuerkraft und stärkere

Förderprogramme für den ländlichen Raum wird es kaum gelingen, die

finanziellen Herausforderungen langfristig zu bewältigen.

Abschließend möchten wir betonen, dass wir als SPD-Fraktion für eine

nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik stehen.

Dies bedeutet nicht nur Sparsamkeit, sondern auch kluge Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

Nur so können wir die Lebensqualität in Kirchhundem erhalten und unseren

Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven bieten.

Aus diesem und den vorher genannten Gründen, stimmen wir dem Haushalt der

Gemeinde zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Glück auf

Manuel Behle