Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarosz,

sehr geehrte Frau Zschegel,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

werte Anwesende,

Kommen wir sofort zum Kern.

Wie bereits im Vorjahr kann das Defizit des Jahres nur fiktiv durch die Ausgleichsrücklage

ausgeglichen werden. Die noch anhaltende, gute Konjunktur mit sprudelnden

Gewerbesteuereinnahmen hat unsere knappe Haushaltslage gerettet und das Jahr 2023

sogar positiv abschließen lassen. Dieses gute Ergebnis bei den Gewerbesteuer-

Einnahmen aus dem Jahr 2023 stellt keine sichere Einnahmequelle dar.

Die Auswirkungen der aktuell vorhaltenden Krisen und Kriege und die damit verbundenen

Flüchtlingszahlen haben enormen Einfluss auf das „täglich Brot“ der Gemeinde Kirchhundem. Hinzu kommt der Hackerangriff auf die SIT, mit dem die angeschlossenen Kommunen in Mark und Bein getroffen wurden.

Die fortwährende Entwicklung im Bereich der Straßenausbaubeiträge nach KAG lässt hoffen.

Der Gesetzesentwurf ist in den letzten Zügen und auch damit werden Belastungen von den

Bürgern genommen.

Ein guter Schritt, der jedoch auf Landesebene ewig hat auf sich warten lassen.

Alle Jahre wieder könnte man sagen, wenn man von der erneut enorm gestiegenen

Kreisumlage spricht.

Trotz einer Korrektur in letzter Sekunde von 600.000€ nach unten umfasst diese 14 Mio. €.

Personalausgaben und Transferaufwendungen machen über 70% unserer Ausgaben aus!

Mit rund 14 Millionen Euro schlägt die Kreisumlage mit fast 80% dieser

Transferaufwendungen zu Buche.

Allein diese Zahlen verdeutlichen uns, in welcher Position wir uns befinden.

Anpassungen der Einnahmen durch Steuererhöhungen wären in der aktuellen Situation für die meisten gemeindlichen Haushalte der Gnadenstoß.

Daher sind wir als Fraktion froh und dankbar, dass der Haushalt ohne Veränderung der

Hebesätze auskommt.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist gefordert, auch fraktionsübergreifend gewollt und

sogar gesetzlich verankert.

Wir würden gerne entwickeln und ausbauen, haben aber aufgrund der Kreisumlage und

Fremdbestimmtheit keine Möglichkeiten zum Ausbau innerhalb der Kommune, geschweige

denn können wir eine Förderkulisse für Bürger auflegen wie in den Vorjahren…

Beim Stichwort Förderungen sind die Verwaltung und Politik hier immer auf der Suche nach

Förderkulissen, um unsere Kommune auch zukunftsfähig und attraktiv halten zu können.

Auch diese laufen vermehrt aus oder sind nicht erreichbar. Damit wird es immer schwieriger Entwicklung betreiben zu können.

Wir wollen und müssen zum Wohle der Gemeinde agieren.

Ich frage in diese Runde, wie wir das machen wollen, wenn der Kostenapparat stetig steigt

und die Einnahmen Schwankungen unterliegen, die wir nicht beeinflussen können.

Wir verfolgen daher mit der Ablehnung des Haushaltes das Ziel zu zeigen:

Es geht so nicht weiter.

Die Bürgermeister der Kommunen äußern seit Jahren ihren Unmut in Briefen an den Kreis.

Der Kreis, sowie das Land und der Bund dürfen die Kommunen nicht so unterfinanziert

lassen, wie es aktuell der Fall ist.

Es bedarf großer finanzieller Mittel, die die Kommunen allein nicht erwirtschaften können.

Hinzu kommt, dass das Land ein Haushaltsgesetz zu einem Datum herausgeben wird, dass

diese vorgezogene Sitzung überhaupt erst nötig gemacht hat.

Ein Unding, wenn man die Lage der Kommunen in finanzieller und auch infrastruktureller

Sicht (Stichwort Hackerangriff) sieht.

Wir als SPD-Fraktion möchten uns an dieser Stelle bei der Kämmerei mit Frau Zschegel an

der Spitze und allen Ihren Mitarbeitenden für die Erstellung des umfangreichen, aber

übersichtlichen Haushaltes bedanken.

Frau Zschegel wohnte unserer letzten Fraktionssitzung bei, präsentierte den Haushalt und machte auch hier nochmal die Lage der Kommune deutlich. Ebenso versicherte Sie uns,

dass der Haushalt bereits vor dem Hackerangriff solide aufgestellt und beschlussfähig war.

Die Gemeinde mit ihrer Kämmerei nutzt die zur Verfügung stehenden Mittel in weiten Teilen

gut, um die Möglichkeiten auszuschöpfen. Wie bereits gesagt, sind wir hier jedoch stark von

außen eingeschränkt.

Kurz notiert: Björn Jarosz tritt in die CDU ein.

So titelte am 15.1. die WP rund um den Neujahrsempfang der Christdemokraten.

Es freut uns grundsätzlich, dass der Bürgermeister die Nähe zu „seiner“ Kommune sucht, in der er arbeitet und ebenso, dass er eine klare Kante gegen rechts vertreten will.

Fehlt neben seiner Entscheidung, dass er leider in die Union eintritt, nur noch die Ansiedlung

in der Gemeinde, damit er berechtigterweise 1. Bürger der Gemeinde genannt werden kann.

Allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns allen hier im Saal wünsche ich weiterhin

Gesundheit, gute Zusammenarbeit, ergebnisorientierte Beschlüsse im Sinne und

zum Wohle unserer schönen Gemeinde.

Lassen Sie uns gemeinsam gegen die drohenden Parolen von rechts aufstehen und zeigen,

wozu eine Demokratie im Stande ist.

Denn „Nie wieder ist JETZT“ und nur gemeinsam können wir uns und den Staat vor Feinden

von innen und außen schützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und uns ein, im positiven Sinne

ereignisreiches, vor allem aber ein gutes und gesundes Jahr 2024.

Glück auf

Manuel Behle